Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Betreiber vom CityShop ist die:

tiefenschaerfe / jobhopper & marketing consulting GmbH
Am  Weinberg 22 – 23858 Reinfeld

(im Folgenden kurz „Betreiber“ genannt)

 

Der CityShop ist ein Online-Marktplatz bzw. Shop-Portal, auf dem Waren aller Art (auch digitale Produkte) aus der Region „Holstein“ von Dritten (im Folgenden: „Nutzer“) angeboten und erworben werden können. Seine Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nach­fol­gen­­den Geschäftsbedingungen.

Widerruf für Verbraucher

Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt für ihn das nachfolgende Widerrufsrecht. Dabei ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verbindung mit 312 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB bei einigen Waren ausgeschlossen.

Bei diesen Waren handelt es sich um:

  • leicht verderbliche Ware (z.B. Obst, Gemüse, Brot)
  • versiegelte Lebensmittel, die ggf. durch falsche Lagerung oder Öffnung verdorben oder verunreinigt werden können und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind
  • oder um solche, deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde.

Einzel- und Sonder-Anfertigungen, die auf individuellen Kundenwünschen basieren, sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

Bei anderen Waren (wie z.B. Haushaltsgeräte), die online bestellt worden sind, haben Endverbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag – auch teilweise – zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den

CityShop
c/o tiefenschaerfe / jobhopper & marketing consulting GmbH
Am Weinberg 22 – 23858 Reinfeld

E-Mail: kontakt@holstein-shop.de
Fax: +49 45 33 – 79 74 883

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Kunden müssen uns VOR Übergabe der Ware an einen Lieferdienst (Deutsche Post z.B.) informieren und die Ware an das von uns mitgeteilte Empfangslager versenden. Das Empfangslager ist in der Regel der Verkäufer, bei dem Sie jeweils bestellt haben.

Wohin die jeweilige Rücksendung geliefert werden soll, teilt Ihnen der CityShop oder der jeweilige Verkäufer per E-Mail mit.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen und digitalen Gütern (z.B. Downloads), wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

Weitere wichtige Hinweise: Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass der Betreiber vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

 

Allgemeine Bestimmungen (Version: 2016/07/19).

  1. Geltung der Bedingungen
  2. Leistungen / Nutzungsgrundlagen
  3. Nutzungsrechte und Datenschutzhinweise
  4. Registrierung und Pflichten der Nutzer
  5. Verfügbarkeit und techn. Voraussetzungen
  6. Bestellungen / Kaufvertragsabschluss
  7. Zahlungsbedingungen / Preise für Kunden
  8. Gewährleistungsregeln für Waren
  9. Verpackung / Versandkosten
  10. Lieferung, Mitwirkungs- und Abnahmepflicht der Kunden, Gefahrübergang
  11. Gebühren und Zahlungsbedingungen für Verkäufer
  12. Kündigung der CityShop-Nutzung
  13. Gewährleistung und Haftung bzgl. der CityShop-Dienste
  14. Schlussbestimmungen
  1. Geltung der Bedingungen
  1. Diese Geschäftsbedingungen gel­ten auch für alle künftigen Ge­schäfts­be­zie­hun­­gen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wer­­den. Hiervon abweichende Bedingungen der Nutzer haben keine Gül­tig­­keit und finden keine Anwendung, außer sie wurden vom Betreiber schriftlich anerkannt.
  2. Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Jeder Nutzer kann der Geltung der neuen AGB binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung schriftlich widersprechen, anderenfalls gelten die AGB durch ihn als angenommen.
  1. Leistungen / Nutzungsgrundlagen
  1. Der Betreiber bietet mit dem CityShop einen Online-Dienst an, welchen er Nutzern zur Verfügung stellt. Technisch gesehen handelt es sich bei diesem Dienst um einen Online-Marktplatz mit Shop-Funktion („Shop-Portal“), sowie veränderlichen Zusatzangeboten für Werbe- bzw. Verkaufsförderungsmaßnahmen.
  2. Der Betreiber ist nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander beteiligt, sofern er nicht explizit und schriftlich dazu beauftragt worden ist. Ihm obliegt keine Überprüfungspflicht.
  3. Über die Nutzungsvereinbarung des CityShops hinausgehende Verträge werden direkt zwischen den Nutzern geschlossen. Dies betrifft beispielsweise Kauf-, Liefer- und Dienstverträge. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Pflichtverletzungen und/oder etwaige Zahlungs- und Rücknahmeverpflichtungen, die aus Verträgen resultieren, die zwischen den Nutzern geschlossen wurden.
  4. Der Betreiber selbst bietet in der Regel keine Ware an. Sollte er dies ausnahmsweise doch tun, wird er dies kenntlich machen und in dem Falle als „Verkäufer“ auftreten.
  5. Es dürfen nur Waren und Inhalte veröffentlicht werden, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Betreiber-AGB oder die Betreiber-Grundsätze verstößt.
  6. Jeder Besucher kann nach Waren suchen und sich andere Inhalte der Website ansehen. Eine Registrierung als Käufer ist kostenfrei.
  7. Verkäufer können – nach Freigabe durch den Betreiber – eigene Ware – kostenfrei – hochladen und zum Kauf anbieten.
  8. Besucher und Nutzer haben keinen Anspruch darauf, in die Datenbank des CityShops aufgenommen zu werden. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, ein vom Nutzer eingestelltes Profil oder eingestellte Ware aus der Datenbank des CityShops zu entfernen.
  1. Nutzungsrechte und Datenschutzhinweise
  1. Sofern und soweit ein Nutzer registriert ist, werden personenbezogene Daten verarbeitet und gespeichert. Der Betreiber ist berechtigt, diese von den Nutzern eingestellten Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, wie sie in den Datenschutzbestimmungen aufgeführt sind, zu sammeln und zu verwerten und sofern erforderlich, durch Kodierung vor Fremdnutzung zu schützen.
  2.  Nutzer im Sinn dieser AGB sind natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, von denen Waren (auch digitale Produkte) entweder angeboten (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Verkäufer“) oder erworben (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Kunden“) werden.
  3. Zum Schutz Minderjähriger setzt ein Vertragsschluss mit dem CityShop voraus, dass der Nutzer volljährig ist. Mit einer Registrierung oder Bestellung erklärt sich der Nutzer mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Im Fall der Bestellung von Alkohol ist der Kunde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegen nimmt.
  4. Für den Fall, dass der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird dem Betreiber auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
  5. Der CityShop und seine Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind, soweit nichts anderes vermerkt wird, urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
  6. Der Nutzer darf die Inhalte des CityShops nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich zu ihrem Zweck – der Anbahnung eines Kaufvertrages zwischen Verkäufern und Kunden – genutzt werden.
  7. Nutzer sind nicht befugt, die Inhalte zu ändern, diese für Dritte zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten oder in anderer Form kommerziell zu nutzen.
  1. Registrierung und Pflichten der Nutzer
  1. Die Nutzung des CityShops für Verkäufer setzt eine Registrierung voraus.
  2. Der Nutzer hat die ihm zugewiesene Nutzererkennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
  3. Die Registrierung erfolgt in drei Schritten:
    1. Ausfüllen und Absendung des Registrierungsformulars mit Basisdaten oder während des ersten Bestellvorgangs.
    2. Validierung der E-Mail-Adresse durch Registrierungsbestätigung, welche per E-Mail automatisch zugesendet wird.
    3. Betätigung des Aktivierungslinks durch den Nutzer und der anschließenden Möglichkeit, ein Nutzerkonto mit Adresse, etc. anzulegen.
  4. Hat ein Nutzer sein Passwort vergessen, kann er auf der Login-Seite ein neues anfordern.
  5. Wird dreimal hintereinander ein falsches Passwort eingegeben, wird eine Spam-Attacke vermutet und die Nutzung vorübergehend gesperrt. Die erneute Freigabe muss beim Betreiber per E-Mail angefordert werden.
  6. Nach einer erfolgten Registrierung kann sich der Nutzer immer wieder einloggen und seine Daten verwalten.

4.7 Die Nutzer sind verpflichtet,

  • auf dem Portal und in der Kommunikation mit anderen Nutzern ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen.
  • in Datenfeldern nur Angaben zu machen, für die das jeweilige Datenfeld nach seiner Beschreibung vorgesehen ist;
  • seine Angaben aktuell und vollständig zu halten, insbesondere eine Veröffentlichung zu löschen, sobald ein Angebot nicht mehr aktuell ist;
  • ausschließlich solche Inhalte zu veröffentlichen und an andere Nutzer ausschließlich solche internen Nachrichten zu versenden, die im Rahmen der Zweckbestimmung zur Anbahnung eines Kaufvertrages unmittelbar zwischen den Nutzern dienen.
  • keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu veröffentlichen;
  • sicherzustellen, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihnen übermittelten Inhalte (z.B. Bilder) nach geltendem Recht erlaubt sind;
  • keine sachfremden Veröffentlichungen wie z.B. Spam oder Werbung hochzuladen bzw. zu veröffentlichen.
  • weder unsachliche, beleidigende noch diskriminierende Beiträge z.B. im Blog zu veröffentlichen. Solche Beiträge – und bei mehrmaligen Verstößen auch das Nutzerkonto – können vom Betreiber kommentarlos gelöscht werden.
  1. Verfügbarkeit und techn. Voraussetzungen
  1. Der Betreiber stellt den Nutzern den CityShop zur Nutzung frei, ohne eine stetige Verfügbarkeit der Datenbank gewährleisten zu können. Ausfallzeiten können vorkommen und sind nicht vom Betreiber des CityShops zu vertreten.
  2. Der CityShop wird auf einem externen Server bei einem externen Provider (in Deutschland) betrieben. Service-Leistungen können entsprechend nur während der Service-Zeiten dieses Providers erbracht und nicht garantiert werden.
  3. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingestellten Daten zu sichern. Er wird aber die üblichen Vorkehrungen treffen, um einen reibungslosen und sicheren Betrieb des CityShops aufrecht zu erhalten.
  4. Unentgeltlich zur Verfügung gestellte Dienste können nach einer Vorankündigung jederzeit und ohne Angaben von Gründen geändert oder eingestellt werden. Etwaige Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche stehen den Nutzern nicht zu.
  5. Ebenfalls behält sich der Betreiber das Recht vor, den CityShop fortlaufend weiter zu entwickeln; sein Leistungsangebot zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit damit die Interessen des Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Ansprüche des Nutzers auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz ergeben sich daraus nicht.
  6. Es obliegt dem Nutzer, die von ihm benötigte Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze zu beschaffen, zu unterhalten und zu behalten. Vom Grundsatz her ist der CityShop „responsive“ angelegt, sodass die Nutzung auch über Smartphones möglich ist.
  7. Der Betreiber haftet nicht für die Sicherheit des Datenbestands und nicht für die Sicherheit der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden.
  8. Der Betreiber haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Nutzerseite entstehen.
  1. Bestellungen / Kaufvertragsabschluss
  1. Die Darstellung der Produkte und Waren auf dem CityShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
  2. Für Kunden besteht bei einigen Verkäufern ein Mindestbestellwert. Dieser kann vom jeweiligen Verkäufer selbst bestimmt werden.
  3. Um Ware beziehen zu können, muss der Kunde auf dem CityShop registriert und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt sein.
  4. Änderungen der Zusammenstellung können solange durchgeführt werden, wie der Button „Bestellung bearbeiten“ noch aktiv ist.
  5. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ geben Kunden eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrages durch den CityShop oder der Verkäufer dar.
  6. Die Annahme der Bestellung erfolgt mittels gesonderter E-Mail, in der der jeweilige Verkäufer das Zustandekommen eines Kaufvertrages bestätigt. Der Vertragstext wird vom CityShop ge­spei­chert und dem Kunden auf Ver­lan­gen einschließlich dieser Ge­schäfts­be­din­gun­gen per E-Mail zu­ge­sandt.
  7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und recht­zei­ti­gen Selbstbelieferung durch Zulieferer. Der CityShop bzw. die Verkäufer werden den Kunden über eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Leis­tung unverzüglich informieren und eine ggf. schon erhaltene Zahlung un­ver­züg­lich zu­rück­er­stat­ten.
  1. Zahlungsbedingungen / Preise für Kunden
  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Verkaufspreise des jeweiligen Verkäufers.
  2. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen ge­setz­li­chen Mehr­wert­steu­er und, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Lager un­ter Ausschluss von Ver­pa­ckungs-, Fracht/Versand- und Ver­si­che­rungs­kos­ten.
  3. Der CityShop und seine Verkäufer behalten sich vor, Bestellungen nur gegen Vo­raus­zahlung zu liefern.
  4. Die Rechnung erhalten Kunden in elektronischer Form. Die Zahlung kann per Lastschrift oder mit Hilfe von Paypal etc. erfolgen.
  5. Die Belastung des jeweiligen Paypal-Kundenkontos / Kreditkarte erfolgt in der Regel unmittelbar während des Bezahlvorgangs auf dem CityShop.
  6. Grundsätzlich sind die Rechnungen der Verkäufer in­ner­halb von 10 Tagen ab Online-Bestellung ohne Ab­­zug zur Zahlung fällig. Bei Zah­lungs­ver­zug ist der Betreiber bzw. der jeweilige Verkäufer wahlweise berechtigt, die Auftragsbestätigung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten oder – insbesondere bei Einzelstücken und limitierten Angeboten – (unbeschadet des Nach­wei­­ses eines höheren Ver­zugs­scha­dens) Ver­zugs­zin­sen bei Verbrauchern in Hö­­he von 4 % p.a. und bei Unternehmern in Hö­he von 8 % p.a. über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz zu for­­dern.
  7. Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren, wie Lager-, Materialkosten, Einkaufskonditionen etc. zwischen Ver­trags­schluss und dem vereinbarten und/oder tat­säch­li­­chen Lieferdatum we­sent­lich, sind wir berechtigt, von unserem Kunden eine Preis­an­pas­sung zu verlangen. Und, sofern keine Einigung zustande kommt, vom Ver­trag zurückzutreten. Bei Verbrauchern (Kunden) gilt dies nur, wenn zwi­schen Vertragsschluss und Lieferung mehr als drei Monate liegen oder größere Einzelstücke (z.B. Möbel) vom CityShop oder den Verkäufern zwischengelagert werden müssen.
  8. Kunden können gegenüber unseren Ansprüchen nur auf­rech­­nen, wenn etwaige Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig fest­ge­­stellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, so­weit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
  1. Gewährleistungsregeln für  Waren
  1. Sofern ein Verkäufer keine eigenen Geschäftsbedingungen für den Verkauf seiner Waren stellt, gilt allgemein Folgendes:
  2. Viele der auf dem CityShop angebotenen Waren sind Lebensmittel, Natur- und handgefertigte Produkte, sodass hieraus eine be­grenz­te Haltbarkeit resultiert. Naturbedingte Änderungen in Form, Far­be und/oder Gewicht stellen keinen Mangel dar. Die Produkte sind ge­mäß den jeweiligen Verpackungshinweisen sorgsam, ggf. möglichst kühl und trocken zu lagern und ggf. nach Anleitung zu pflegen und zu waschen.
  3. Für Produkte wie z.B. Haushaltsgeräte, Gartenbedarf, Kleidung, etc. gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Danach sind die Verkäufer unter anderem dazu verpflichtet, dem Kunden die Ware frei von Sachmängeln zu verschaffen. Ein Sachmangel liegt jedoch nur dann vor, wenn die Ware Qualitätsmängel und/oder Beschädigungen aufweist, die ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung entgegenstehen. Kein Sachmangel liegt vor, wenn die gelieferte Ware, deren Liefermenge sich nach Gewicht bemisst, bis zu 2 % von der vereinbarten Menge abweicht.
  4. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist der jeweilige Verkäufer dazu berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit im Hinblick auf den Wert der Ware in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In einem solchen Fall wird dem Kunden jedoch der Wert/Minderwert der Ware auf sein Kundenkonto gutgeschrieben oder auf seinen mündlich oder schriftlich geäußerten Wunsch auch unverzüglich als Geldbetrag ausgezahlt.
  5. Darüber hinaus haftet der jeweilige Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
  6. Im Fall leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz 4 noch von Absatz 5 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften der CityShop und/oder die Verkäufer gegenüber Verbrauchern begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  1. Verpackung / Versandkosten
  1. Kunden entscheiden selbst, wie und zu welchen Versandkosten sie die Ware erhalten möchten. Während des Online-Bestellvorgangs kann der Kunde die jeweilige Lieferart auswählen.
  2. Die Versandkosten betragen je Bestellung und Lieferant im Inland (Deutschland) pauschal 4,99 EUR/DHL-Paket, sofern nicht anders im Bestellvorgang vereinbart. Lese hierzu die Seite Zahlung & Versand.
  3. Die Abholung der Ware gegen Barzahlung ist in Ausnahmefällen und nur nach persönlicher Absprache möglich.
  4. Bei einem Versand ins Ausland berechnen wir unseren Kunden Fracht-/Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten.
  5. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Ver­pa­ckungs­ord­nung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Pa­let­ten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Ver­pa­ckun­gen auf eigene Kosten zu sorgen.
  1. Lieferung, Mitwirkungs- und Abnahmepflicht der Kunden, Gefahrübergang
  1. Die Verkäufer liefern innerhalb von zwei Werktagen nach Ver­trags­schluss.
  2. Zur Erbringung von Teillieferungen und Teilleistungen sind sie be­rech­tigt.
  3. Wahlweise können sie die Lieferung durch Dritte ausführen lassen oder selbst ausliefern, sofern sich die Versandkosten für den Kunden dadurch nicht verschlechtern.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die beim CityShop hinterlegten Kontakt- und Lieferdaten einschließlich seiner E-Mail-Adresse aktuell zu halten, damit Auslieferungen erfolgen können.
  5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Lieferung ihm oder einer von ihm beauftragten Person (z.B. Nachbarn) zum erwarteten Lieferzeitpunkt unter der angegebenen Lieferadresse übergeben oder an einem sicheren Ort abgestellt werden kann. Welche Person oder welcher Ort das sein kann, erklärt der Kunde gegenüber dem Verkäufer während des Bestellvorgangs.
  6. Mit der Ablieferung der Ware nach Maßgabe von Ziffer (5) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Das gleiche gilt, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
  1. Gebühren und Zahlungsbedingungen für Verkäufer
  1. Für die kostenpflichtigen Angebote des CityShops gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung geltenden und über den CityShop abrufbaren Gebühren und Provisionen.
  2. Durch den Verkauf von Waren entsteht für den CityShop gegenüber dem Verkäufer ein Provisionsanspruch. Die jeweilige Provision wird durch den Verkaufsvorgang automatisch berechnet und automatisch, während des Bezahlvorgangs durch den jeweiligen Kunden an den jeweiligen Verkäufer, an den CityShop ausgekehrt. Das Bezahlverfahren läuft über Paypal.
  3. Zusätzlich gebuchte Leistungen (z.B. Werbe-Anzeigen) werden extra in Rechnung gestellt. Die Entgelte für diese Zusatzleistungen und Dienste des CityShops für Verkäufer sind sofort nach Erhalt einer gestellten Rechnung zahlbar, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen.
  4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermittelt werden.
  5. Der Betreiber behält sich das Recht zur Anpassung der jeweils geltenden Gebühren und Provisionen vor. Änderungen gelten für die Zukunft und beziehen sich ggf. nicht auf zuvor genutzte bzw. beauftragte Leistungen.
  6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Nutzer ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  1. Kündigung der CityShop-Nutzung
  1. Die CityShop-Nutzung durch Kunden (Käufer) kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien aufgelöst werden. Der Betreiber hat ggf. das Recht, jegliche Daten des betreffenden Nutzers komplett zu löschen.
  2. Verkäufer müssen die Nutzungsvereinbarung in Textform (z.B. per Post, E-Mail oder Fax bzw. Kontaktformular) kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen. Möglicherweise indirekt betroffene Rahmenverträge oder Provisionsverpflichtungen sind von einer Kündigung der Nutzungsvereinbarung nicht betroffen.
  3. Zeitlich begrenzte kostenpflichtige Angebote (z.B. Werbeanzeigen von Verkäufern) laufen über den vom Verkäufer gebuchten Nutzungszeitraum und können nicht gekündigt werden.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung einer Mitgliedschaft oder Nutzungsvereinbarung durch den Betreiber aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gesetzliche Vorschriften verletzt, gegen wesentliche Verpflichtungen nach diesen AGB verstößt oder den guten Ruf des CityShops erheblich gefährdet.
  1. Gewährleistung und Haftung bzgl. der CityShop-Dienste
  1. Der Betreiber haftet nicht für den Bestand, die Eignung, die Fehlerfreiheit und die Aktualität der von Nutzern auf dem CityShop eingestellten Daten und Waren. Für den Inhalt ist der jeweils einstellende Nutzer selbst verantwortlich.
  2. Der Betreiber kann technisch nicht feststellen, ob ein auf dem Portal registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
  3. Der Betreiber haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden nur, wenn seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben oder der Schaden auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen ist.
  4. Bei der Haftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass dem Betreiber grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, sowie bei der Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Geschäftsführer oder leitende Angestellte des Betreibers sind, ist die Haftung des Betreibers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel seiner Höhe nach ein jährliches Nutzungsentgelt nicht überschreitet, beschränkt.
  5. Darüber hinaus haftet der CityShop nicht für Haftungsschäden nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (wie dem Produkthaftungsgesetz) und übernimmt keine Garantien. Dies obliegt den jeweiligen Verkäufern.
  6. Die Haftung bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung für eine übernommene Garantie bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
  1. Schlussbestimmungen
  1. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als diesen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von CityShop. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass dessen gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von CityShop. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.

© tiefenschaerfe / jobhopper & marketing consulting GmbH, 23858 Reinfeld

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.